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  CHTF 2017

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16.-21. November 2017

 Shenzhen, P.R. China

Shenzhen Convention
and Exhibition Center

Gemeinschaftsstand
Bayern

Halle 1
Stand A91-13

 
Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma SRT Resistor Technology GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(2) Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Werden die bestellten Waren vorbehaltlos abgenommen, so ist darin eine Zustimmung zu unseren Geschäftsbedingungen zu sehen.

(3) Die Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsge-schäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Abfassung dieser Bestimmungen oder anderer Texte in anderen Sprachen als Deutsch ist der deutsche Text verbindlich.

(4) Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluß und Leistungsumfang

(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend.

(2) Die Auftragsannahme erfolgt durch Absendung unserer Lieferscheine oder unserer Auftragsbestätigung.

(3) Für Umfang, Art und Zeitpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend, wenn ihr nicht binnen 14 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wurde.

(4) Änderungen der Konstruktion, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen. Der Besteller wird sich des Weiteren mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen einverstanden erklären, soweit diese für ihn zumutbar sind.

(5) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt nur, wenn hierzu kraft zwingender gesetzlicher Regelung eine Verpflichtung besteht. Eine Gutschrift für zurückgenommenes Verpackungsmaterial erfolgt in keinem Fall.

(2) Bei schuldhafter Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweils geltenden Basiszins geschuldet.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges wird unsere Verpflichtung zur weiteren Belieferung suspendiert, der Besteller bleibt jedoch verpflichtet.

(4) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechts-kräftig festgestellt ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Besteller und uns erfüllt sind.

(2) Der Besteller ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen samt allen Nebenrechten tritt er bereits hiermit an uns ab. Der Besteller ist jedoch widerruflich ermächtigt, die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Nach einem Widerruf der Einziehungsermächtigung ist der Besteller verpflichtet, uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen herauszugeben.

(3) Der Besteller verpflichtet sich, einer Zwangsvollstreckung (insbes. Pfändung) in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware seitens Dritter zu widersprechen und diese uns sofort anzuzeigen.

(4) Wird die Ware vom Besteller be- oder verarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, erfolgt dies für SRT. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf die gesamte neue Sache. Der Besteller erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit an SRT seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von SRT in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltware entspricht. Hinsichtlich der Einziehung der Forderung gilt Absatz 2 entsprechend.

(5) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(6) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SRT zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erfordert keinen Rücktritt seitens SRT; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch SRT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, SRT hätte dies ausdrücklich erklärt.

§ 5 Lieferfristen

(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt, insbesondere Spezifikationen oder technische Unterlagen nicht vorliegen oder noch einer Klärung bedürfen. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Besteller veranlaßte Änderungen der zu liefernden Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

(2) Bestätigte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware das Werk innerhalb eines Zeitfensters von 5 Arbeitstagen vor und 3 Arbeitstagen nach dem Termin verlässt.

(3) Erfolgt die Lieferung nicht zum zugesagten Termin, kann der Besteller eine Nachfrist von vier Wochen setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Erst nach dieser Frist und bei nachgewiesenem grobem Verschulden ist Ersatz des unmittelbaren Schadens möglich. Der Ersatz weitergehender Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Regelung des Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Belieferung kann in jedem Fall von der vorherigen Bezahlung offenstehender Posten abhängig gemacht werden.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

(2) Wird der Versand der Ware aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat oder wünscht er eine spätere Versendung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel noch vor Verarbeitung der Ware, spätestens, binnen 14 Tagen nach Entgegennahme schriftlich anzuzeigen. Handelt es sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so ist die schriftliche Mangelanzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels abzusenden.

(2) Für Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung unserer Erzeugnisse verursacht werden, besteht kein Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere für die Lötbarkeit im Falle der Lagerung bei Temperaturen über 25°C, bei mehr als 50% relativer Luftfeuchtigkeit oder bei längerer Lagerung als 1 Jahr.

(3) Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind nach unserer Wahl beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(4) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens SRT.

(5) Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren spätestens in 12 Monaten.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen und alle sonstigen Rechte und Pflichten ist für beide Vertragsteile unser Firmensitz in Cadolzburg.

(2) Gerichtsstand ist der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort. Wahlweise sind wir berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

§ 9 Salvatorische Klausel, Datenschutz

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(2) Wir sind berechtigt und weisen gem. § 33 BDSG darauf hin, dass wir die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen oder von Dritten erhaltenen Daten über den Besteller mittels EDV verarbeiten und speichern.